Die Bundesregierung hat Renten-Reformen angekündigt. So sollen die Renten in Ost und West angeglichen werden. Auch wenn es sich noch bis 2025 hinzieht, wird es dann endlich ein einheitliches Rentensystem geben.
Verbesserungen soll es bei Erwerbsminderungsrenten geben. Die Verschlechterungen der 2000er Jahre machen sie aber nicht wett. Zudem gelten sie nur für künftige RentnerInnen.
Betriebsrenten will Schwarz-Rot stärken – durch neue tarifliche Modelle und Förderung für Geringverdienende. Das kann dazu beitragen, den Trend sinkender Arbeitgeberbeteiligung an der Finanzierung der Betriebsrenten umzukehren. Es reicht aber nicht aus und nimmt Arbeitgeber nur unzureichend in die Pflicht.
Die gescheiterte Riester-Rente will die Regierung verstärkt fördern. Dieses Steuergeld wäre in der gesetzlichen Rente besser eingesetzt.
Wer Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung bezieht, soll private und betriebliche Renten teilweise behalten dürfen. Ausgerechnet bei der gesetzlichen Rente aber fehlt ein solcher Freibetrag.
ver.di-Fazit: Die Bundesregierung plant Verbesserungen. Das sinkende Rentenniveau und die zunehmende Armut im Alter sowie bei Erwerbsminderung aber packt sie nicht wirklich an. Betriebliche und private Renten lösen diese Probleme nicht. An die entscheidende Stellschraube, die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung, will die Koalition nicht ran.
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