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ver.di und KViP einigen sich auf Tarifvertrag

Verkehr

ver.di und KViP einigen sich auf Tarifvertrag

ver.di und die kreiseigene „Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg“ (KViP) haben sich auf einen Personalübernahmetarifvertrag für die derzeit im Stadtbusverkehr Elmshorn beschäftigten Fahrdienstmitarbeiter geeinigt. Auch die sich zwischen KViP und ver.di andeutenden Knackpunkte konnten im Verhandlungswege ausgeräumt werden. Die redaktionellen Verhandlungen der Reinschrift des Vertrages konnten heute abgeschlossen werden. Ab 10. Dezember 2017 übernimmt die KViP die Buslinien in Elmshorn von der Firma „die linie“. Zu regeln waren jetzt noch die Bedingungen, zu denen Beschäftigte von „die linie“ von der KViP übernommen werden, da zum Bedauern der Gewerkschaft kein Betriebsübergang gemäß §613a BGB vorliegt.

Dazu berichtet ver.di-Gewerkschaftsekretär Andreas Riedl: „Wir hätten gerne Regelungen in Deutschland, wie sie in anderen europäischen Staaten längst gelten. Läge Elmshorn in Groß Britannien, dann hätten die Beschäftigten jetzt einen „Dienstleistungsübergang“, bei dem sie ihre bisherigen Rechte behalten würden. Das ist hierzulande aber völlig unbekannt. Nun haben wir mit diesem Personalübernahmetarifvertrag zumindest einen Teil der Lücke schließen können, die der Gesetzgeber offen gelassen hat. Die Beschäftigten der „die linie“, die von der KViP übernommen werden, werden unbefristet, ohne Geltung einer Probezeit, ohne Geltung der gesetzlichen Wartezeiten, also mit Kündigungsschutz und unter weitestgehender Anerkennung ihrer Betriebszugehörigkeit eingestellt. Ihnen bleiben also in der Regel Urlaub, Urlaubsgeld, die verlängerten Kündigungsfristen sowie das Weihnachtsgeld des Jahres 2018 erhalten. Dieses wird dann auch bei Übernahme derjenigen Beschäftigten gelten, die momentan bei „die linie“ befristet sind. Insgesamt ist die ver.di-Tarifkommission zufrieden mit dem Ergebnis. Es bleibt aber ein Wermutstropfen, da noch unklar ist, ob am Ende für wirklich alle Beschäftigten eine Anstellung bei der KViP erfolgt. Leider steht der Personalbedarf in Elmshorn noch nicht fest. Die KViP hat uns jedoch zugesagt, zügig nach den letzten Gremienbeschlüssen am 29. Juni das Gespräch mit den Beschäftigten der „die linie“ zu suchen und ein Arbeitsvertragsangebot vorzulegen.“

Nach wie vor setzt sich ver.di auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass gesetzlich die Übernahme des Personals bei dem Wechsel eines ÖPNV-Betreibers festgeschrieben wird. Dieses hätte in Elmshorn den Betreiberwechsel wesentlich vereinfacht.

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