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ver.di fordert freie Fahrt für E-Busse in Schenefeld

Busse und Bahnen

ver.di fordert freie Fahrt für E-Busse in Schenefeld

Mit inzwischen fast 250 gesammelten Unterschriften wenden sich die Beschäftigten und der Betriebsrat des in Schenefeld ansässigen ÖPNV-Unternehmens Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) und die zuständige Gewerkschaft ver.di gegen Beschlüsse zu geplanten Änderungen von Bebauungsplänen durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Schenefeld. Die Kommunalpolitiker wollen in ihrer Sitzung am 6. Dezember 2018 mit zwei Aufstellungsbeschlüssen verhindern, dass das Verkehrsunternehmen auf seinem Areal im Bereich Blankeneser Chaussee, Holzkoppel und Osterbrooksweg für 50 Millionen Euro den modernsten Busbetriebshof Schleswig-Holsteins für 200 Elektrolinienbusse und bis 800 Beschäftigte baut. Die VHH hatte im August das Grundstück der ehemaligen Sportwelt Schenefeld in unmittelbarer Nähe ihres Betriebshofes erworben. Der Bau soll baldmöglichst beginnen, denn ab 2020 sollen für den ÖPNV nur noch saubere E-Busse angeschafft werden. Geht es jedoch nach dem Willen der Stadtvertreter, soll die VHH auf dem belasteten, instabilen Grundstück des ebenfalls im Osterbrooksweg gelegenen ehemaligen Spar-Parkplatzes bauen. Das hatte die Stadt 2013 für 1,9 Millionen Euro von einem Investor erworben. Das Verkehrsunternehmen, deren Beschäftigte und die für den Betrieb zuständige Gewerkschaft ver.di lehnen jedoch die Umsiedlung auf das Spar-Gelände strikt ab. Dazu erklärt der ver.di-Sekretär Andreas Riedl: „Wir fordern die Vertreter der Stadt auf, der VHH für ihr zukunftsweisendes Bauvorhaben keine Steine in den Weg zu legen. Betriebsrat und Beschäftigte werden sich daher am 6. Dezember vor dem Rathaus zum Protest versammeln, der Ausschusssitzung beiwohnen und die Listen ihrer Unterschriftenaktion übergeben.“

Aus den Beschlussunterlagen geht hervor, dass sich die Stadtvertreter vage Hoffnung auf einen Technologiepark auf den jetzigen Flächen der VHH machen.

Dazu ergänzt der ver.di-Sekretär: „Die Träume der Stadtvertreter sind alles ungelegte Eier und der VHH sollen nun mit dem instabilen, verseuchten Grundstück der Ex-Spar faule Eier untergeschoben werden – das Bauvorhaben der VHH auf ihrem jetzigen Areal ist jedoch äußerst konkret und bringt neben einer Musterbetriebsstätte für einen mustergültigen ÖPNV-Dienst an der Allgemeinheit auch noch bis zu 200 zusätzliche tarifliche Jobs nach Schenefeld. Absurder Weise sind durch die drohenden Aufstellungsbeschlüsse der städtischen Gremien nun auch noch weitere örtliche Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe zwischen Osterbrooksweg 81, Holzkoppel und Blankeneser Chaussee 97 betroffen. Die werden sich bedanken.“

Weitere Hintergrundinformationen:

Am Nikolaustag, den 06. Dezember 2018 um 18:30 Uhr versammeln sich ca. 30 Beschäftigte und Betriebsräte der VHH aus Schenefeld und Elmshorn, ausgestattet mit Nikolausmützen und einem Transparent, vor dem Rathaus in Schenefeld, Holstenplatz 3-5. Eine Anmeldung einer Versammlung unter freiem Himmel ist dem Kreis Pinneberg am 02. Dezember 2018 per mail zugegangen. Die Versammlung steht unter dem Motto: „Schokolade statt fauler Eier – Freie Fahrt für E-Busse“. Nach einer Einweisung werden die Versammlungsteilnehmer um 19:00 Uhr in die Ausschusssitzung gehen, ihre Unterschriften an den Ausschuss bzw. die Bürgermeisterin übergeben und ein Statement abgeben. Es ist geplant, dass die Teilnehmer bis zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten 8, 9 und 15 im Zuschauerbereich bleiben. Möglicherweise wird sich die Teilnehmerzahl noch erhöhen.

Der Fachbereich Verkehr der Gewerkschaft ver.di im ver.di Bezirk Pinneberg-Steinburg stellt ferner klar:

„In der Stadt Schenefeld werden unrichtige Anekdoten zum Besten gegeben. Der ver.di liegt eine Mail eines Vertreters der SPD in Schenefeld vor, in der behauptet wird, es habe eine „Abmachung“ zwischen der Stadt und der VHH gegeben, dass die VHH das verseuchte Grundstück des ehemaligen Spar-Parkplatzes von der Stadt erwerben würde und nur deshalb hätte die Stadt das Grundstück gekauft. Diese Behauptung ist nicht plausibel und kann keinesfalls zutreffen.

Die Stadt hatte das Spar-Grundstück nicht für die VHH gekauft, sondern um Flächen für Gewerbe verschiedener Interessenten vorzuhalten. Zum Zeitpunkt des Grundstückskaufs im Jahr 2013 war zudem der Bau eines modernen neuen großen E-Betriebshofes noch gar angedacht. Die politischen Beschlüsse, die die Notwendigkeit eines solchen Großprojekts mit sich brachten, zeichneten sich erst Ende 2016 ab und wurden erst im April 2017 konkret spruchreif (Siehe Drucksache des Hamburger Senat 21/8888 in der Anlage). Dass im Übrigen unter der Erde eine Deponie liegt, war der Stadt beim Kauf bekannt. Dies alles ist aus einschlägigen Presseberichten der vergangenen Jahre und Unterlagen politischer Gremien belegbar ersichtlich.

Würde die VHH nun genötigt werden, auf dem ehemaligen Spargelände zubauen, müsste sie 30 Meter tiefe Gründungen durch die Deponie bis in Grundwasser rammen.

Das gefährdet womöglich das Grundwasser und würde für das Unternehmen zu Mehrkosten von deutlich mehr als 20 Millionen Euro führen. Dies hätte Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der hochgradig gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten. Zudem würde dies absehbar zu einer vollständigen Verlagerung des Betriebssitzes und so zu verlängerten Arbeitswegen für die Beschäftigten führen – betroffen wäre ein Großteil der derzeit rund 600 Familien der Beschäftigten, von denen fast 100 in Schenefeld wohnen. Zudem weisen wir den von Vertretern von Parteien im Schenefelder Rat immer wieder wiederholten Vorwurf, die VHH würde ja als kommunales Unternehmen keine Gewerbesteuer zahlen, zurück, denn genau das tut ein überwiegender Teil anderer Gewerbebetriebe in Schenefeld auch nicht. Die Gestaltung des Steuersystems beruht auf politischen Entscheidungen, für die sich verantwortliche Politiker an die eigene Nase fassen müssen.

Abschließend, da, nachdem ver.di in einem Schreiben vom 26. Oktober 2018 einen Appell an die Mitglieder des Rates der Stadt Schenefeld richtete, das Bauvorhaben nicht zu behindern, von Seiten der SPD der Vorwurf kam, die Gewerkschaft werde sich von einem Unternehmen instrumentalisieren lassen, nehmen wir auch dazu Stellung: Die Initiative, dass sich die Gewerkschaft für das Bauvorhaben der VHH ausspricht, kommt aus der gewerkschaftlich hoch organisierten Belegschaft. Sie ist ver.di und ver.di ist mitglieder- und beteiligungsorientiert.“

Informationen zu den Verkehrsbetrieben Hamburg Holstein GmbH:

Die VHH ist das zweitgrößte Verkehrsunternehmen Norddeutschland mit 1600 Beschäftigten, Tendenz stark steigend. Das Unternehmen betreibt im Auftrag der öffentlichen Hand den ÖPNV im Süden und Osten des Kreises Pinneberg, im Süden des Kreises Segeberg, im Süden des Kreises Stormarn und in Teilen des Kreises Herzogtum-Lauenburg innerhalb des HVV. Der überwiegende Teil der Verkehrsleistung aber liegt im Westen, Norden, zum Teil bis ins Zentrum und im Osten der Freien und Hansestadt Hamburg. Gesellschafter des Unternehmens ist die Hamburger Vermögens- und Beteiligungsmanagementgesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg; ferner sind die vier nördlichen Kreise um Hamburg herum über die VHH Beteiligungsgesellschaft an der VHH beteiligt.

 

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